Seine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.

Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Mitglied Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Das geht aus einem Antrag der Ampel für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses hervor, der ntv.de vorliegt. Darin heißt es, der Ausschuss stelle fest, dass Schröder "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt". Das Büro des Altkanzlers werde daher "ruhend gestellt".

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Politik 18.05.22

Entzug der Alt-Kanzler-Privilegien "Maßnahmen werden Schröder nicht zur Einsicht bringen"

Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten.

Im Antrag steht weiter, eine Stelle des Büros sei bereits weggefallen, das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und die dem Büro des Altkanzlers zugeordneten Stellen nicht nachbesetzt werden. "Die Stelleninhaber nehmen anderweitige Aufgaben außerhalb des Büros des Bundeskanzlers a.D. wahr."

Von der Unionsfraktion gibt es einen eigenen Antrag, der sich ebenfalls nur auf Schröder bezieht. Darin wird außerdem gefordert, die Gelder für "Vorsorgeleistungen und Reisekosten" zu streichen. Nur der Personenschutz soll erhalten bleiben. Laut dem "Tagesspiegel" lagen die Personalkosten für Schröders Büro im vergangenen Jahr bei 418.531 Euro, davon entfielen 11.789 Euro auf Reisekosten.

Grundsätzliche Regelung geplant

Am Dienstag hatte die Ampel erklärt, die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler generell neu regeln zu wollen. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf "Staatspraxis" und müssten überprüft werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Eine gesetzliche Grundlage dazu, welche Ausstattung ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern zusteht, gibt es bisher nicht. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, es bestehe Handlungsbedarf - "unabhängig von Gerhard Schröder als Person". Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Neuregelung der Privilegien für Altkanzler, lehnte aber eine nur auf Schröder zugeschnittene Regelung ab.

In dem Antrag der Ampel heißt es nun: Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass "die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen".

Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.